Veröffentlicht: 03.02.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Gewerkschaften unterstützen Vergabegesetz – Einhaltung von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Aufträgen unumgänglich

steppuhn_160x120Der SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. Die Regierungskoalition hatte das Vorhaben auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht. Im Moment laufen die parlamentarischen Beratungen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Vergabe öffentlicher Leistungen in Zukunft an die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards gekoppelt sein. Neben Bauaufträgen soll das Gesetz auch für Verkehrsdienstleistungen und Lieferleistungen für öffentliche Einrichtungen gelten.

Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt unterstützte das Vorhaben ausdrücklich und stärkte der SPD den Rücken. „Es wird Zeit für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt“, erklärte Gebhardt. „Die Gewerkschaften fordern seit langem die Einhaltung vernünftiger Sozial- und Tarifstandards.“ Es dürfe nicht sein, dass der Staat selbst das Lohndumping noch unterstützt. „Wir freuen uns, dass sich die SPD das so konsequent auf die Fahnen schreibt“, so Gebhardt. „Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

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