Veröffentlicht: 01.11.2011 unter SPD Sachsen-Anhalt

CDU-Vorhaben zum Mindestlohn auf Bundesebene erleichtert Umsetzung des Koalitionsvertrages in Sachsen-Anhalt

budde_160x120Zur Debatte in der CDU um den flächendeckenden Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist schon seit Langem richtig und die SPD hat das schon seit Langem gesagt: der Mindestlohn muss kommen. Jeder sollte von seiner Arbeit leben können. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Schließlich ist es entwürdigend, nach einem 160-Stunden-Arbeitsmonat noch Aufstockungsleistungen beim Amt beantragen zu müssen. Zudem ist dies einer der größten Subventionstatbestände in der Bundesrepublik.

Ich beglückwünsche die CDU, endlich in Kreise derer angekommen zu sein, die diese Tatsachen erkannt hat. Man reibt sich natürlich verwundert die Augen, zu welchen politischen Sprüngen Frau Merkel fähig ist. Aber in der Sache ist das gleich. Wichtig ist, dass der Mindestlohn kommt. Politische wird die CDU-Vorsitzende das noch auf dem CDU-Bundesparteitag durchfechten muss. Ich bin nicht sicher, dass ihr das gelingt, aber im Interesse der Menschen hoffe ich, dass sie es wenigstens ernsthaft will.

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