Veröffentlicht: 29.08.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Themenkonferenz "Neue Impulse für Ostdeutschland"

steinbrueck themenkonferenzAm vergangenen Samstag fand in Halle die Themenkonferenz „Neue Impulse für Ostdeutschland“ statt. Hauptredner war der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der gleich zu Beginn seiner Rede sagte: „Die ganz großen und kontroversen Debatten früherer Jahre, die 
teilweise mit großer Erbitterung geführten öffentlichen Auseinandersetzungen um Deutschlands innere Einheit – die sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch die früher so heftigen Auseinandersetzungen um das komplizierte Miteinander von Ost- und Westdeutschen oder die Debatten um ostdeutsche Identität und das schwierige Erbe der SED-Diktatur haben weitgehend aufgehört.“

Weiterlesen…

Veröffentlicht: 29.08.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Statt Betreuungsgeld Kita-Ausbau vorantreiben

Am 01. August 2013 sind zwei familienpolitische Leistungen in Kraft getreten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das ist zum einen der 2007 von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf die Betreuung von Unter-Dreijährigen in Kitas und anderen Einrichtungen, ein Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Parallel dazu wird auch das umstrittene schwarz-gelbe Betreuungsgeld eingeführt, von dem diejenigen Eltern profitieren sollen, die für ihre Kleinkinder weder einen Krippenplatz noch eine staatlich bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen.

Weiterlesen…

Veröffentlicht: 20.05.2013 unter Arbeit und Wirtschaft, Arbeitsgemeinschaften

SPD Arbeitnehmerflügel ruft Landesregierung zur Kurskorrektur in der Landespolitik auf

Dei SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ( AfA ) hat die CDU/SPD geführte Landesregierung zur einer deutlichen Kurskorrektur in der Landespolitik aufgerufen. Der Landeschef des SPD Arbeitnehmerflügels Andreas Steppuhn erklärte, das es kein Dauerzustand sein könne, das sich die Landesregierung nur noch über eine reine ” Sparpolitik ” definiere. Steppuhn, zugleich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion forderte die Landesregierung dazu auf, den Menschen im Land Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. statt den Eindruck des “Kaputtsparens” zu hinterlassen. Aufgabe der Landesregierung ist es, so Steppuhn, das Land stark zu machen, und es nicht schlecht zu reden. Es wäre gut, wenn die Spitze der Landesregierung dieses verinnerlichen würde.
Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeit stärken das Land und sorgen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wer das nicht beachtet, schwächt die Zukunftsperspektiven des Landes. Dies kann politisch nicht gewollt sein. Von daher bin ich froh darüber, das die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beim Thema Hochschulfinanzen korrigierend eingegriffen haben. Wer meint, jegliche Sparpolitik sei alternativlos, der irrt. Im Leben gibt es immer Alternativen. Gleiches gilt auch für den Grundsatz. Gute Politik – kann man auch ohne Geld machen. Man muss nur wollen, so Andreas Steppuhn abschliessend.

Veröffentlicht: 22.03.2013 unter Arbeitsmarkt, Mindestlohn

Missstände auf dem Arbeitsmarkt müssen beseitigt werden – SPD für Mindestlohn, Regulierung der Leiharbeit und Begrenzung von Minijobs

Der Landtag hat heute auf Antrag der Linken in einer aktuellen Debatte das Thema „10 Jahre Agenda 2010 – Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt“ diskutiert. Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Zu den Wahrheiten über die Agenda 2010 gehört, dass nach fast zwei Jahrzehnten Kohl-Regierung Reformen notwendig waren. Zu den Wahrheiten gehört aber auch, dass wir heute auf dem Arbeitsmarkt Fehlentwicklungen sehen, die neue Antworten erforderlich machen.

Es gibt drei wichtige Dinge anzupacken: erstens, die Einführung eines Mindestlohns, zweitens, die Regulierung der Leiharbeit und drittens, die Begrenzung der Minijobs.

Erstens: Deutschland braucht endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

Zweitens: Bei den gesetzlichen Grundlagen für Minijobs besteht Veränderungsbedarf. Die Zunahme dieser prekären Arbeitsverhältnisse ist nachvollziehbar mit der Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen verbunden. Wenn vier Minijobs für Unternehmen billiger sind, als eine Vollzeitstelle, dann ist das ein klarer Hinweis auf gesetzliche veranlasste Fehlanreize.

Drittens: Bei der Leiharbeit war nie geplant, dass Unternehmen ganze Stammbelegschaften gegen Leiharbeiter austauschen. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Besonders wichtig wäre, bei der Leiharbeit endlich das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchzusetzen.

All diese Maßnahmen hätten längst vollzogen werden und können. Die Erkenntnisse liegen lange vor. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte CDU/FDP-Bundesregierung muss sich hier fahrlässige Untätigkeit vorwerfen lassen.
Daher wird es Zeit für einen Regierungswechsel.“

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
SPD Sachsen-Anhalt
Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Homepage der SPD-Bundestagsfraktion