Veröffentlicht: 30.11.2011 unter SPD Sachsen-Anhalt

Arbeitsminister Bischoff unterzeichnet Allgemeinverbindlicherklärung

bischoff_120x160Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder Werkschutzkraft sowie die zugehörigen Zeitzuschläge wie etwa Nachtzuschlag, Sonntagszuschlag oder Feiertagszuschlag.

Veröffentlicht: 28.11.2011 unter SPD Sachsen-Anhalt

Neuwahl des Landesvorstands

budde_160x120Auf dem am vorangegangenen Wochenende durchgeführten Landesparteitag hat die SPD Sachsen-Anhalt ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Katrin Budde im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben gewählt. Schatzmeister bleibt Steffen Eichner. Den kompletten Vorstand einschließlich der Beisitzer finden Sie hier.
Veröffentlicht: 15.11.2011 unter SPD Sachsen-Anhalt

Merkelsche Luftnummer – CDU betreibt bei Mindestlohn und Lohnuntergrenze Etikettenschwindel

budde_160x120Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für die Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten wird sich nichts ändern. Die CDU versucht hier also, ein drängendes gesellschaftliches Thema für sich zu vereinnahmen, ohne den Menschen eine Lösung oder eine Perspektive zu bieten. Das ist eine klassische Merkelsche Luftnummer. Ich hoffe, die Sozialpolitiker in der CDU werden alles dafür tun, das noch zu ändern.

Wer arbeitet muss davon leben können! Auch wenn diese Bundesregierung die Augen noch so sehr davor verschließen mag: wir brauchen einen einheitlichen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn. Maßstab für die Höhe muss ein Einkommen sein, dass bei einem Vollzeitjob höher liegt, als die Bezüge aus dem AlG II. Das ist mit 8,50 Euro gewährleistet. Zukünftige Anpassungen dieser Grenze kann dann auf gesetzlicher Basis eine Kommission vornehmen, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften  vertreten sind.“

 

Veröffentlicht: 11.11.2011 unter SPD Sachsen-Anhalt

Deutschland braucht den Mindestlohn – Debatte bei der CDU droht Rohrkrepierer zu werden

steppuhn_160x120Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zurzeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen-Anhalt. „Da werden heute schon von Vielen die Hintertüren eingebaut.“

Er warnte die CDU davor, den Menschen beim Thema Mindestlohn mit Placebobeschlüssen falsche Hoffnungen zu machen, schließlich gebe es die in der CDU oft genannten tariflichen Branchenmindestlöhne schon heute. Sie gelten jedoch nur da, wo Tarifvertragsparteien das vereinbaren konnten. „Viel mehr wird da auf freiwilliger Basis nicht gehen“, so Steppuhn. „Die CDU will hier etwas beschließen, das es schon gibt, und was sich aufgrund von starren Verweigerungshaltungen von Arbeitgeberverbänden aber nicht beliebig mit Tarifverträgen regeln lässt. Sonst gebe es ja schon flächendeckende Mindestlöhne.“

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