Veröffentlicht: 30.09.2013 unter Bundespolitik

SPD Arbeitnehmerflügel ist gegen eine große Koalition im Bund

Andreas Steppuhn

SPD Arbeitnehmerflügel ist gegen eine große Koalition im Bund – Verhandlungen müssen an Inhalten festgemacht werden

Magdeburg. Der Arbeitnehmerflügel der SPD in Sachsen Anhalt hält die Bildung einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, als schlechteste Variante einer möglichen Regierungsbildung.

Dieses erklärte der Landeschef des Arbeitnehmerflügels der SPD Andreas Steppuhn, nach einer Landesvorstandssitzung der AfA am Wochenende in Magdeburg.

Andreas Steppuhn zugleich arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion sagte, die Lust, Angela Merkel als Steigbügelhalter erneut ins Kanzleramt zu verhelfen, sei nahezu bei null.

Allerdings müsse man die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Inhalten abhängig machen. Und genau dieses tut die SPD.

Für den SPD Arbeitnehmerflügel sind die Einführung eines flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro und die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung unverrückbare Pfeiler für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Ohne diese beiden Punkte, wird nicht viel gehen, so Steppuhn.

Ferner muss die Rentenangleichung Ost an West, in Angriff genommen werden, und das unsägliche Betreuungsgeld wieder abgeschafft werden.

Alles Punkte, die seitens der SPD im Wahlprogramm klar benannt wurden.

Wenn CDU/CSU ihren Regierungsauftrag ernst nehmen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesen Punkten auf die SPD zugehen müssen, so Andreas Steppuhn.

Veröffentlicht: 08.09.2013 unter Arbeitsgemeinschaften, SPD Sachsen-Anhalt

Wahlkampfunterstützung im Harz

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD unterstützte am vergangenen Wochenende die SPD im Harz bei ihren Aktionen im Wahlkampf.
So war man gemeinsam mit dem Harzer SPD-Landratskandidaten Dirk Michelmann und dem SPD-Bundestagskandidaten Mario Hennig sowie dem Quedlinburger SPD-Chef und Vorsitzendem der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Andreas Steppuhn in verschiedenen Gartensparten unterwegs, um mit möglichst vielen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zahlreiche Gespräche wurden dabei geführt und man spürte deutlich, dass der Wind zugunsten der Sozialdemokraten wehte. „Das Rennen ist offen. Unser Ziel ist klar – am 22. September 2013 wollen wir mit Dirk Michelmann einen sozialdemokratischen Landrat und mit Mario Hennig einen direkt gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten im Harz haben. Dafür werden wir mit aller Kraft kämpfen“, kündigte Steppuhn an.

Dirk Michelmann, welcher sich bereits in der Stichwahl um das Amt des Landrates im Landkreis Harz befindet, hofft auf eine möglichst starke Wahlbeteiligung und ein gutes Ergebnis.

Veröffentlicht: 07.09.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Glückwunsch zur offiziellen Amtseinführung von Birgit Neumann-Becker

budde1 150x200Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Ich beglückwünsche Birgit Neumann-Becker im Namen meiner Fraktion zu ihrer offiziellen Amtseinführung. Sie hat eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe übernommen, denn bis heute liegen Teile der Arbeit der Staatssicherheit im Dunkeln und harren der Aufarbeitung.

Auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution beeinflussen Taten der Stasi die Lebensläufe von Menschen. Die Aufarbeitungsarbeit mit den Betroffenen ist daher wichtig. Sie ist nicht nur Arbeit für die Überwindung persönlichen Unrechts, sondern gegen auch gegen gesellschaftliches Vergessen.

Weiterlesen…

Veröffentlicht: 07.09.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Klarer Ausgang des TV-Duells: Peer Steinbrück ist der bessere Bundeskanzler

lischka 150x200budde2 150x200Heute trafen die beiden Aspiranten um das Amt des Bundeskanzlers in einem TV-Duell aufeinander. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Merkel konnte heute dem Wahlkampf nicht mehr ausweichen. 20 Mio. Zuschauer konnten sich ein eigenes Bild machen, wer die bessere Wahl ist, nämlich Peer Steinbrück. Klartext schlägt Ausweichen, Aufbruch schlägt Stillstand. Seit heute Abend ist klar: der Wahlkampf ist offen!”

Burkhard Lischka, Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt erklärt: “Peer Steinbrück hat heute gezeigt, dass er der bessere Kanzler für Deutschland ist. Anders als viele Medien behaupten, ist dieser Wahlkampf nicht gelaufen. An diesem Abend ist klar geworden, warum Angela Merkel die Konfrontation scheut, heute konnte sie nicht ausweichen.

Weiterlesen…

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
SPD Sachsen-Anhalt
Homepage der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Homepage der SPD-Bundestagsfraktion