Veröffentlicht: 15.12.2014 unter SPD Sachsen-Anhalt

Solide Haushalte dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden sind gutes Fundament für die künftige Gestaltung des Landes

niestaedt 150x200Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Doppelhaushalt für 2015/2016 beschlossen. Dies ist der fünfte Haushalt in Folge ohne eine Neuaufnahme von Schulden. „Die soliden Haushalte dieser Legislaturperiode sind ein gutes Fundament für die künftige Ausrichtung und Gestaltung des Landes“, erklärt Krimhild Niestädt, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Dabei konnte trotz einer für die Jahre 2015 und 2016 mit 171 Mio. Euro negativen Steuerschätzung die beabsichtigte Tilgung von 175 Mio. Euro beibehalten werden. Am Ende des Jahres 2016 werden es damit sogar 300 Mio. Euro weniger Schulden sein, als noch vor drei Jahren sein. „Tilgung ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zu politischen Gestaltung“, erklärte Niestädt.

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