Veröffentlicht: 26.04.2017 unter Mitbestimmung

Aufruf zum 1.Mai

Maifeiertag

Komm zur Kundgebung, am 1.Mai in Deiner Nähe. Werde Teil der Menschenkette.

Zeit für mehr Gerechtigkeit – Zeit für eine gute Gestaltung der Arbeitswelt

Wir rufen alle auf, am 1. Mai 2017 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, mehr Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren.

Die zentrale Herausforderung der Arbeit der Zukunft wird die Digitalisierung der Arbeitswelt sein. Sie verändert Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen. Sie rückt neue Anforderungen an Qualifikation und Arbeitsinhalte in den Vordergrund. Sie eröffnet neue Chancen. Wenn wir sie nutzen, werden neue Berufsbilder entstehen, wird die Technik den Mensch entlasten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einfacher werden. Aber auch die Schutzbedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen. Der wirtschaftliche Wettbewerb verschärft sich unter den Bedingungen der Globalisierung, Leistungsdruck und Unsicherheiten nehmen zu und sind Herausforderung an die soziale Gestaltung der Arbeit.

Die Digitalisierung der Arbeit ist in erster Linie eine politische Gestaltungsaufgabe. Arbeiten 4.0 heißt für uns: gesetzliche Rahmenbedingungen, tarifvertragliche Regelungen und betriebliche Ausgestaltung müssen ineinandergreifen: um die Risiken zu minimieren und die vielen Chancen zu nutzen.

Wir wollen sichere und gute Arbeit mit einer hohen Tarifbindung!

Wo Tarifverträge gelten, haben die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen. Die Digitalisierung der Arbeitswelt kann nur mit den Gewerkschaften erfolgreich gestaltet werden, nicht gegen sie. Die Tarifbindung geht jedoch seit vielen Jahren zurück. Deshalb hat die SPD die Möglichkeiten verbessert, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären. Deshalb haben wir in verschiedenen Gesetzen erfolgreich Anreize gegeben, die in tarifgebundenen Betrieben mehr Flexibilität erlauben als in tarifungebundenen Betrieben. Flexibilität ist keine Einbahnstraße, schon gar nicht zu den alleinigen Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wer Flexibilität will, muss auch Sicherheit bieten.

Wir setzen diesen Weg fort. Tarifflucht darf sich nicht lohnen. Wir wollen, dass im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen bestehende Tarifverträge weiter ihre Gültigkeit behalten.

Wir wollen mehr Demokratie im Betrieb!

Die Mitbestimmung in unserem Land hat sich bewährt und sie ist Zukunftsmodell. Sie ist zentrales Element von Wirtschaftsdemokratie. Und nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und vor allem menschengerecht gestaltet werden. Deshalb wollen wir die Mitbestimmung der Betriebs- und Personalräte stärken und ausbauen. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt! Menschen, die sich im Betrieb engagieren, müssen besser geschützt werden. Und ebenso wollen wir ein Initiativrecht der Betriebsräte auf die Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.

Wir wollen sichere Arbeitsplätze fördern!

Die SPD hat mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und klaren Regeln für die Leiharbeit wichtige Schritte gegen die Prekarisierung der Arbeitswelt eingeleitet. Mit dem Lohngerechtigkeitsgesetz gehen wir zudem das nicht hinnehmbare Lohngefälle zwischen Frauen und Männern an. Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit! CDU und CSU blockieren die Lösung des Problems der Befristung vieler Beschäftigungsverhältnisse. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Wir wollen, dass die Menschen ihr Leben planen und Entscheidungen für das Leben treffen können. Wir wollen deshalb die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen.

Wir wollen Qualifizierung stärken und den Versicherungsschutz verbessern!

Die Umbrüche auf dem Arbeitsmarkt stellen neue Anforderungen an die Qualifikation vieler Beschäftigter. Wir wollen gebührenfreie Bildungschancen von der Kita bis zur Uni. Wir müssen unsere bewährte duale Ausbildung stärken und mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung ermöglichen. Und wir wollen immer wieder neue Chancen eröffnen. Für zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik bedeutet das: Wir müssen mehr in die Qualifizierung und Unterstützung der Menschen investieren, die ihren Job verlieren. Und wir müssen ihnen mehr Sicherheit geben. Denn nur aus einer abgesicherten Position heraus ist man auch bereit, Neues zu wagen. Deshalb wollen wir ein Recht auf Weiterbildung schaffen. Wer sich qualifiziert und seine Jobchancen erhöht, soll finanziell länger abgesichert werden.

Wir wollen den Menschen mehr selbstbestimmte Arbeitszeit ermöglichen!

Die Erwartungen und Wünsche der Menschen an die Arbeitszeit und an die Familie haben sich verändert. Die Menschen wollen mehr partnerschaftliche Aufteilung der Familienaufgaben, mehr Zeit für die Familie und mehr Selbstbestimmung in der Arbeit. Deshalb wollen wir die befristete Teilzeit. Mit dem Konzept der Familienarbeitszeit und dem Familiengeld wollen wir zudem die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gezielt erleichtern. Zusätzlich sollen pflegende Angehörige ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate reduzieren können und in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung erhalten.

Entschieden gegen die Feinde der Demokratie!

Am 1. Mai werden wir Gesicht zeigen. Wir werden nicht zusehen, wie sich die Antidemokraten in unserem Land weiter breit machen! Weder in den Parlamenten noch in der Zivilgesellschaft. Und erst recht nicht in den Betrieben. Den Feinden der Freiheit und der Demokratie sagen wir klar: ihr habt in der Sozialdemokratie den entschiedensten Gegner, den man in unserem Land finden kann. Gemeinsam mit unseren Gewerkschaften antworten wir auch auf diese Kampfansage an die Demokratie mit dem diesjährigen Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai:

Wir sind viele. Wir sind eins.

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist stärker als der Hass.

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