Der Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales hat sich mit der Schaffung von Branchenmindestlöhnen und der Erweiterung des Entsendegesetzes beschäftigt. Die Landesregierung hat dazu berichtet.
Dazu erklärte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt soll sich weiterhin intensiv für die Schaffung von weiteren Branchenmindestlöhnen einsetzen. Dazu muss das Entsendegesetz ausgeweitet werden. Ich erinnere daran, dass die angestrebte Ausweitung des Entsendegesetzes Bestandteil der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD ist.”
Nachdem es im Bundesrat hierzu bislang keine Mehrheiten gab, ist die Landesregierung gehalten, alle neuen Initiativen der Länder im Bundesrat diesbezüglich zu unterstützen, schließlich warten bereits weitere Branchen wie z.B. die privaten Forstdienstleister mit bereits durch die Tarifpartner ausverhandelten Mindestlöhnen auf die Aufnahme in das Entsendegesetz.“
Steppuhn kritisierte zudem, dass sich Sachsen-Anhalt bei der Bundesratsinitiative 816/11 der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen auf Betreiben der CDU enthalten hat. Hier sollten faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes geschaffen werden. „Es ist und bleibt mir unverständlich, warum sich die CDU einem flächendeckenden Mindestlohn verweigert“, so der Arbeitsmarktexperte. „Wer arbeitet, muss davon leben können.“