Veröffentlicht: 22.01.2015 unter Mitbestimmung

Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb sind wichtig für Entwicklung des Landes

Am Mittwoch, dem 21. Januar 2015 hat das Arbeitsgericht Magdeburg über den Kündigungsversuch des Betriebsratsvorsitzenden der Enercon Tochtergesellschaft WEA Service Ost Nils-Holger Böttger beraten. Die Entscheidung wurde auf den 11.Februar vertagt.

Dazu erklärten Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates: „Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb sind wichtig – nicht nur bei Enercon, sondern im ganzen Land – sie dürfen nicht am Werkstor enden. Dass Betriebsräte sich für die Rechte von Leiharbeitnehmern und Leiharbeitnehmerinnen einsetzen, sollte Normalität sein und nicht Anlass zur Kündigung. Wir appellieren an die Verantwortlichen von Enercon die Rechte von Betriebsräten in ihren Unternehmen zu respektieren und zu achten.

Betriebsräte und Gewerkschaften sind für uns wichtige gesellschaftliche Akteure im wirtschaftlichen Leben bei der Weiterentwicklung unseres Landes. Gerade ein so großes und wichtiges Unternehmen im Land hat eine Vorbildwirkung in Bezug auf das Betriebsklima. Dazu gehört eben auch die Anerkennung der im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes festgeschriebenen Sozialpartnerschaft.

Für uns wird diese Auseinandersetzung auch Anlass sein zu überlegen, wie soziale Belange und Mitbestimmungsfragen zukünftig bei der Vergabe von Fördermitteln im Rahmen der GRW – Richtlinie zukünftig stärker Berücksichtigung finden können.“

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