Veröffentlicht: 23.06.2015 unter SPD Sachsen-Anhalt

CDU und CSU setzen auf Ausgrenzung statt auf Integration

budde1 150x200Diese Vorschläge sind ein enttäuschender Rückschlag für alle, die in Deutschland parteiübergreifend für eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Zuwanderer eintreten. CDU und CSU setzen mal wieder auf Ausgrenzung statt auf Integration.“ Mit diesen Worten bewertete die SPD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Katrin Budde, die heute in Magdeburg von der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Bund, Ländern und Europaparlament gefasste Entschließung zum Asylrecht.

Besonders kritisch zu bewerten sei die Forderung, Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Drittstaaten die Erwerbstätigkeit grundsätzlich zu verweigern. Budde: „Seit Jahren wird die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung vor allem dadurch belastet, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen. Ende 2014 ist dieses Verbot endlich gelockert worden, und schon will die CDU/CSU es für eine große Gruppe wieder abschaffen.“ Das Gegenteil sei richtig, so die SPD-Politikerin: „Wir müssen Menschen die Gelegenheit geben, aus aussichtslosen Asylverfahren in ein reguläres Bewerberverfahren für den deutschen Arbeitsmarkt zu wechseln.“ Die Forderung, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu kürzen, sei „nicht nur offenkundig rechtswidrig, sondern vor allem unmenschlich“.

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