Staßfurt: Der Arbeitnehmerflügel der SPD Sachsen Anhalts, hat die CDU im Land aufgefordert ihr Verhältnis zur Einführung von Mindestlöhnen zu klären.
Im Rahmen einer Klausurtagung des Landesvorstandes der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am heutigen Samstag in Staßfurt, wurde scharfe Kritik daran geübt, das die Union im Land sich weigere, die Schaffung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im neuen Vergabegesetz zu verankern.
Das neue Vergabegesetz soll am kommenden Freitag durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in den Landtag eingebracht werden.
Der Landeschef des SPD Arbeitnehmerflügels in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn forderte die CDU im Land dazu auf, ihr Verhältnis zu Mindestlöhnen im Land endlich zu klären.
Es geht nicht an, das die CDU auf ihrem Bundesparteitag, aber auch im Land den Eindruck erwecke, für Mindestlöhne zu sein, sich aber in der Praxis, wie das Beispiel “Vergabegesetz” und der Schaffung einer Lohnuntergrenze bei der öffentlichen Auftragsvergabe verweigere.
Damit fällt die CDU, und allen voran Ministerpräsident Dr.Reiner Haseloff (CDU) hinter die Beschlusslage des Parteitages von Leipzig zurück.
Deutlich ist auch, dass die CDU bei ihrer Haltung, dem Draengen von Lobbyverbänden aus der Wirtschaft nachgegeben hat, während die CDU- Basis mittlerweile pro Mindestlöhne eingestellt sei.
Steppuhn zugleich Arbeitsmarktexperte der SPD Landtagsfraktion, erklärte, das er das Verhältnis zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD aufgrund der Verweigerungshaltung beim Vergabegesetz als erheblich belastet ansehe.
Die Auseinandersetzung um das Vergabegesetz geht nicht spurlos am Verhältnis der Koalitionsfraktionen vorbei, so der SPD Landespolitiker.