Veröffentlicht: 23.12.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Wünsche zur Weihnachtszeit

Optimistisch in die Zukunft zu blicken, dies ist das Fundament, auf das wir bauen sollten. Das mag verwegen klingen angesichts der zurückliegenden  Wochen  und  Monate:  Denn  2016 war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  in  Sachsen-Anhalt  kein  leichtes Jahr. Trotzdem fallen mir genug Gründe ein, voll Zuversicht das Jahr 2017 zu erwarten. Einer davon ist: Es geht wieder aufwärts für die SPD. Langsam und in kleinen Schritten zwar, aber doch stetig.

Ein anderer Grund sind die Mitglieder unseres Landesverbands – Ihr habt mir einen großen Vertrauensvorschuss  mit  auf  den  gemeinsamen Weg gegeben. Dafür möchte ich mich ebenso bedanken wie für die vielen Gespräche, Briefe und E-Mails, die mich seither erreichten. Es waren viele aufmunternde Worte darunter, aber auch die eine oder andere Kritik.

All  das  stimmt  mich  zuversichtlich,  und  ich freue  mich  auf  die  gemeinsame  Arbeit  mit Euch  im  neuen  Jahr.  Wir  haben  einiges  vor uns:  Die  Konsolidierung  des  Landesverbandes  muss  weitergehen,  wir  müssen  unsere politischen  Ziele  für  die  kommenden  Jahre definieren.  Und  wir  müssen  im  Wahlkampf für  die  Bundestagswahl  klar  machen,  wofür die Sozialdemokratie in diesem Land steht: für Toleranz,  Mitmenschlichkeit  und  soziale  Gerechtigkeit. Werte, für die wir nicht nur in der Weihnachtszeit einstehen.

Bevor es aber an die Arbeit geht, wünsche ich allen eine friedliche Weihnachtszeit und ein schönes Fest im Kreise Eurer Familien. Fürs neue Jahr 2017 Zufriedenheit und Gesundheit und alles Gute.

Veröffentlicht: 15.12.2016 unter Arbeit und Wirtschaft

„Wirtschaftsförderung darf nicht der Lohndrückerei dienen”

Holger Hövelmann (SPD)

Holger Hövelmann (SPD)

Landtagsdebatte „Keine Förderung von Tarifflucht“/Holger Hövelmann: „Wirtschaftsförderung darf nicht der Lohndrückerei dienen”

In der Aktuellen Debatte des Landtages zum Thema „Keine Förderung von Tarifflucht“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Holger Hövelmann, die Förderung einer Betriebsverlagerung des Agrofert- Konzerns von Weißenfels nach Lutherstadt Wittenberg durch die frühere Landesregierung scharf kritisiert: „In keinem Fall darf Wirtschaftsförderung dazu führen, dass Beschäftigte durch eine mit Steuermitteln gestützte Investition hinterher weniger verdienen als vorher. Wirtschaftsförderung darf nicht der Lohndrückerei dienen! Und in keinem Fall dürfen Wirtschaftsfördermittel dafür eingesetzt werden, eine Region des Landes gegen die andere auszuspielen.“

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Veröffentlicht: 14.12.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Es geht um Transparenz und um Sicherheit

Rüdiger Erben (SPD)

Rüdiger Erben (SPD)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung des SOG in zwei Punkten. Mit beiden Änderungen werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Zum einen soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nunmehr in Gesetzesform gegossen werden. Zum anderen soll die rechtliche Grundlage für einen Modellversuch mit sogenannten Körperkameras – kurz Body-Cams -geschaffen werden.

Auch wenn es nun erstmals im SOG geregelt wird, das Tragen von Namensschildern an Polizeiuniformen ist nichts Neues. Bereits im Jahr 2009 wurde es auf freiwilliger Basis eingeführt. Im Jahr 2012 wurden das Tragen eines Namenschildes und die taktische Kennzeichnung der Einsatzeinheiten durch Erlass des Innenministeriums verpflichtend geregelt. Politisch hoch umstritten war viele Jahre in unserem Land das Ob und Wie einer Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten.

Veröffentlicht: 26.11.2016 unter Arbeit und Wirtschaft, Rente

Rentenangleichung Ost an West kommt – wichtiger Schritt für gleiche Lebensbedingungen

Andreas Steppuhn (SPD)

Andreas Steppuhn (SPD)

Zur Einigung der Regierungskoalition in Berlin zur Rentenpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rentenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Steppuhn:
“Gute Nachrichten aus Berlin: Die Rentenangleichung Ost an West kommt. Lange hat die SPD auf Landes- und Bundesebene dafür gekämpft. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensbedingungen in Deutschland anzugleichen. Für viele Menschen in Ostdeutschland mit niedrigen Renten bedeutet die Angleichung Rentenerhöhungen, die sich konkret in Euro und Cent auswirken werden. Wichtig ist auch, dass die Kosten für die Rentenangleichung steuerfinanziert werden. So ist gewährleistet, dass die Rentenkasse nicht zusätzlich belastet wird.”

Hintergrund: Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gesetzlich geregelte vollständige Angleichung der Renten in Ost und West verständigt. Die Angleichung soll in sieben Schritten erfolgen, die mit der jährlichen Rentenanpassung verbunden werden. Der erste Angleichungsschritt soll zum 1. Juli 2018 erfolgen. Dabei wird der aktuelle Rentenwert (Ost) unabhängig von der Lohnentwicklung in Ostdeutschland von derzeit 94,1 auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben. Die weiteren Angleichungsschritte folgen jeweils zum 1. Juli in den Jahren 2019 bis 2024.
Auch das Abschmelzen des Hochwertungsfaktors und die Angleichung von Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße an die Westwerte erfolgen in sieben Schritten. Diese Anpassungen treten nachlaufend im Zuge der allgemeinen Fortschreibung der Rechengrößen der Sozialversicherung, also zum 1. Januar des jeweils nächsten Jahres in Kraft. Ab dem 1. Juli 2024 wird ein gesamtdeutscher Rentenwert gelten und ab dem 1. Januar 2025 werden dann auch Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße einheitlich sein. Die Hochwertung der ostdeutschen Arbeitsentgelte entfällt ab dem 1. Januar 2025.
Die Kosten für die Angleichung steigen in diesem mehrstufigen Verfahren von 0,6 Milliarden im Jahr 2018 auf 3,9 Milliarden im Jahr 2025 an. Diese Mehrkosten sind eine gesamtgesellschaftliche Investition in die Vollendung der Deutschen Einheit und werden deshalb aus Steuermitteln aufgebracht.

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