Veröffentlicht: 23.11.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Zahlreiche Neueintritte nach der Bundestagswahl

 

budde1 150x200Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hat dieser Tage Erfreuliches zu vermelden. Seit der Bundestagswahl gab es zahlreiche Neueintritte in die hiesige SPD. Insgesamt 45 neue Mitglieder sind in den einzelnen Gliederungen eingetreten. Die SPD in Sachsen-Anhalt liegt damit im Trend, verzeichnet doch die SPD bundesweit seit September eine erhöhte Anzahl an Eintritten.

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde sieht darin eine Bestätigung des Weges, den die Partei nach dem 22. September eingeschlagen hat. „Wir haben nach diesem Wahlergebnis zwei Dinge getan. Wir waren zum ersten auch in dieser nicht ganz einfachen Lage offen für Gespräche.“ Trotz des großen Widerstrebens gegen eine Große Koalition in der SPD sei das erst einmal gute demokratische Tradition. „Deren Einhaltung erwarten die Menschen zu Recht von uns“, so Budde. „Zum zweiten haben wir auf eine breite Mitgliederbeteiligung gesetzt.“ Der Parteikonvent hat zweimal über die Weiterführung der Gespräche entschieden und am Ende steht ein Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag.

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Veröffentlicht: 23.11.2013 unter Archiv, SPD Sachsen-Anhalt

Bessere Bildungschancen, gerechtere Vergaben und Wirtschaftsförderung für gute Arbeit

 

budde1 150x200Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihre Halbzeitbilanz für die Arbeit in der 6. Legislaturperiode vorgestellt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die SPD hat sich Einiges für die Arbeit in dieser Legislaturperiode vorgenommen. Das haben wir bereits in den Sondierungsgesprächen und während der Koalitionsverhandlungen sehr deutlich gemacht. Daher trägt der Koalitionsvertrag als Basis der Arbeit dieser Koalition eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift.

Wir haben in dieser Legislaturperiode u.a. die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, die Umsetzung der Beschlüsse des Bildungskonvents mit der Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten und der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens, die Durchführung eines Schulsanierungsprogramms, die Novellierung des Vergabegesetzes, die Evaluierung und Veränderung der GRW-Landesrichtlinie und die dauerhafte, aufgabenbezogene Finanzierung der Kommunen im FAG auf die Tagesordnung gesetzt.

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Veröffentlicht: 23.11.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Parteitag wählt neuen Landesvorstand

Auf dem derzeit in Quedlinburg stattfindenden Parteitag haben die Delegierten einen neuen Landesvorstand gewählt. Die bisherige Vorsitzende Katrin Budde wurde mit 76,6% der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Als Stellvertreter stehen ihr Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Andrej Stephan zur Seite. Steffen Eichner wurde als Schatzmeister in seinem Amt bestätigt.

Als Beisitzer wurden Jürgen Barth, Markus Bauer, Ute Brachmann, Rüdiger Erben, Petra Grimm-Benne, Kornelia Keune, Burkhard Lischka, Viktoria Orioli, Katja Pähle, Silke Schindler, Lars Schirmer und Kurt-Jürgen Zander gewählt.

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Veröffentlicht: 22.11.2013 unter Arbeit und Wirtschaft, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsmarkt, Bundespolitik, Bürgerarbeit, Vermischtes

Arbeitsmarktpolitisches Gesamtkonzept ist wichtige Weichenstellung für die Zukunft

Der Arbeitsminister Norbert Bischoff hat das arbeitsmarktpolitische Gesamtkonzept des Landes der Öffentlichkeit vorgestellt. Die SPD Landtagsfraktion begrüßt das Konzept als wichtige Weichenstellung für die Zukunft. “Das Ziel, die durchschnittliche Arbeitslosigkeit im Land unter 10 Prozent zu drücken, wäre ohne die aktive und engagierte Arbeitsmarktpolitik undenkbar”, erklärte Steppuhn Arbeitsmarktpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Gute und sichere Arbeitsplätze sind der wichtigste Haltefaktor für Menschen im Land. “Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Nachwuchsgewinnung durch Ausbildung, die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen und vor allem faire und attraktive Rahmenbedingungen wie Löhne, von denen man leben kann, müssen daher auch zukünftig die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik im Land sein”, so Steppuhn.

Arbeitsmarktpolitik istsozialdemokratisches Kernthema”, erklärt Steppuhn weiter. “Das zeigt sich an dem Konzept des Arbeitsministers. Es trägt ein klare sozialdemokratische Handschrift.” Zudem sei es eine solide Grundlage für die weitere Diskussion. “Schließlich ist ein Arbeitsmarkt Konzept kein starres Programm, sondern wird ständig weiterentwickelt und fortgeschrieben.”

Eine besondere Herausforderung in den nächsten Jahren wird weiterhin die Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit sein. Hier sind alle Maßnahmen gefragt, die dazu beitragen, insbesondere Menschen mit Vermittlungshemmnissen wieder in Arbeit zu bringen. “Unabhängig davon, wird es immer Menschen geben, die absehbar nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen”, sagte Steppuhn, der zugleich Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist. “Hierfür bedarf es einesordentlichen geförderten Beschäftigungssektors.” Er fordert ein Nachfolgemodell für das für das auslaufende Bundesprogramm Bürger Arbeit. “Der Bund muss auch zukünftig dafür Mittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) bereitstellen. Das sollte bereits in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden.

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