Veröffentlicht: 10.12.2011 unter Arbeitsgemeinschaften, Arbeitsmarkt, Mindestlohn

CDU im Land muss ihr Verhältnis zu Mindestlöhnen klären.

Staßfurt: Der Arbeitnehmerflügel der SPD Sachsen Anhalts, hat die CDU im Land aufgefordert ihr Verhältnis zur Einführung von Mindestlöhnen zu klären.

Im Rahmen einer Klausurtagung des Landesvorstandes der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am heutigen Samstag in Staßfurt, wurde scharfe Kritik daran geübt, das die Union im Land sich weigere, die Schaffung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro im neuen Vergabegesetz zu verankern.

Das neue Vergabegesetz soll am kommenden Freitag durch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in den Landtag eingebracht werden.

Der Landeschef des SPD Arbeitnehmerflügels in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn forderte die CDU im Land dazu auf, ihr Verhältnis zu Mindestlöhnen im Land endlich zu klären.

Es geht nicht an, das die CDU auf ihrem Bundesparteitag, aber auch im Land den Eindruck erwecke, für Mindestlöhne zu sein, sich aber in der Praxis, wie das Beispiel “Vergabegesetz”  und der Schaffung einer Lohnuntergrenze bei der öffentlichen Auftragsvergabe verweigere.

Damit fällt die CDU, und allen voran Ministerpräsident Dr.Reiner Haseloff (CDU) hinter die Beschlusslage des Parteitages von Leipzig zurück.

Deutlich ist auch, dass die CDU bei ihrer Haltung, dem Draengen von Lobbyverbänden aus der Wirtschaft nachgegeben hat, während die CDU- Basis mittlerweile pro Mindestlöhne eingestellt sei.

Steppuhn zugleich Arbeitsmarktexperte der SPD Landtagsfraktion, erklärte, das er das Verhältnis zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und SPD aufgrund der Verweigerungshaltung beim Vergabegesetz als erheblich belastet ansehe.

Die Auseinandersetzung um das Vergabegesetz geht nicht spurlos am Verhältnis der Koalitionsfraktionen vorbei, so der SPD Landespolitiker.

Veröffentlicht: 30.11.2011 unter SPD Sachsen-Anhalt

Arbeitsminister Bischoff unterzeichnet Allgemeinverbindlicherklärung

bischoff_120x160Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder Werkschutzkraft sowie die zugehörigen Zeitzuschläge wie etwa Nachtzuschlag, Sonntagszuschlag oder Feiertagszuschlag.

Veröffentlicht: 28.11.2011 unter SPD Sachsen-Anhalt

Neuwahl des Landesvorstands

budde_160x120Auf dem am vorangegangenen Wochenende durchgeführten Landesparteitag hat die SPD Sachsen-Anhalt ihren Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzende wurde Katrin Budde im Amt bestätigt. Zu Stellvertretern wurden Corinna Reinecke, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben gewählt. Schatzmeister bleibt Steffen Eichner. Den kompletten Vorstand einschließlich der Beisitzer finden Sie hier.
Veröffentlicht: 15.11.2011 unter SPD Sachsen-Anhalt

Merkelsche Luftnummer – CDU betreibt bei Mindestlohn und Lohnuntergrenze Etikettenschwindel

budde_160x120Zur Debatte in der CDU um den Mindestlohn Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU plant offensichtlich, auf dem Bundesparteitag, die in den letzten Wochen geweckten Erwartungen auf ganzer Linie zu enttäuschen. Die Kanzlerin hat sich gegen eine flächendeckende, einheitliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Damit ist der Etikettenschwindel perfekt. Für die Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten wird sich nichts ändern. Die CDU versucht hier also, ein drängendes gesellschaftliches Thema für sich zu vereinnahmen, ohne den Menschen eine Lösung oder eine Perspektive zu bieten. Das ist eine klassische Merkelsche Luftnummer. Ich hoffe, die Sozialpolitiker in der CDU werden alles dafür tun, das noch zu ändern.

Wer arbeitet muss davon leben können! Auch wenn diese Bundesregierung die Augen noch so sehr davor verschließen mag: wir brauchen einen einheitlichen, flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn. Maßstab für die Höhe muss ein Einkommen sein, dass bei einem Vollzeitjob höher liegt, als die Bezüge aus dem AlG II. Das ist mit 8,50 Euro gewährleistet. Zukünftige Anpassungen dieser Grenze kann dann auf gesetzlicher Basis eine Kommission vornehmen, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften  vertreten sind.“

 

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